Belegeinsicht beim Vermieter

Fordert ein Mieter nach Betriebskostenabrechnung des Vermieters die Belegeinsicht, um seinen Widerspruch konkret zu formulieren, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange ihm der Vermieter keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht hat.
Nach diesen Grundsatz hat der Mieter das Recht, in die Originale der Belege für die Betriebskostenabrechnung beim Vermieter einzusehen. Dies kann jedoch aus verschiedensten Gründen entfallen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale), Urteil vom 20.02.2014, Az. 93 C 2240/13: Ist die Entfernung zwischen der Wohnung des Mieters und des Ortes der Belegeinsicht jedoch mehr als 30 km entfernt, so ist es dem Mieter nicht zumutbar, diesen Weg auf sich zu nehmen und die Belege beim Vermieter einzusehen.
Diese Rechtsprechung gilt jedoch nicht für Großstädte. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 02.02.2015, Az. 2-11 S 147/14, hat der Mieter die Originalunterlagen in Großstädten beim Vermieter einzusehen. Der mit der Einsichtnahme verbundene Fahraufwand führt nicht zur Überforderung des Mieters, so dass der Mieter dies hinzunehmen habe und der Vermieter auf die Einsichtnahme verweisen kann.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam vom 09.07.2015, Az. 24 C 247/14, hat die Belegeinsicht am Mietort der Wohnung zu erfolgen, wenn der Sitz des Vermieters oder auch der Hausverwaltung an einem anderen Ort ist, als sich die Wohnung befindet. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.01.2010, Az. VIII ZR 83/09, kommt es darauf an, ob dem Mieter eine Anreise zum Sitz des Vermieters zumutbar oder dem Vermieter es zumutbar ist, die Originalbelege an den Ort der Mietwohnungen zu bringen. Hierbei ist unbedingt eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.
In den konkreten Fall hat das Amtsgericht Potsdam entschieden, dass auf den Hauptverwaltersitz neben einen Nebensitz in Potsdam nicht verwiesen werden kann. Der Mieter kann die Belege auch am Nebensitz einsehen. In dem Urteil wurde berücksichtigt, dass der Mieter eine Fahrzeit von ca. 35 min für eine einfache Autofahrt habe. Auch die Fahrzeit mit dem öffentlichem Nahverkehr von 35 min und die Wegstrecke von 27,07 km bzw 34,5 km zum Hauptverwaltersitz wurde berücksichtigt, jedoch reichte dies für das Gericht nicht aus.