Keine Kostenerstattung für einen Fahrzeugschaden durch Mäharbeiten an einer Straße

OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2015, Az. 11 U 169/14

Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenbau an einem Straßenabschnitt Mäharbeiten durchgeführt hatte. Zum Einsatz kamen dabei ein Traktor mit Mähausleger, Schlegelmähkopf und Kettenschutz. In dem konkreten Fall schleuderte das Mähwerk ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch welches ein vorbeifahrendes Fahrzeug an der linken Seite einen Schaden erlitt. Der Fahrer behauptete, dass die vom Mähgerät ausgehenden Gefahren nicht ausreichend abgesichert waren und dass das Land den entstandenen Schaden deswegen zu ersetzen habe.
Das OLG Hamm lehnte jedoch eine Schadensersatzpflicht des Landes ab, weil das infrage stehende Unfallgeschehen ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG ist. Das Gericht ist der Auffassung, dass bei Mäharbeiten an einer Straße der Baulastträger zum Schutz der Verkehrsteilnehmer diejenigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen habe, die mit vertretbaren Aufwand zu einem besseren Schutz führen. Beim Einsatz von Mähgeräten, die selbst über Sicherheitseinrichtungen verfügen, seien keine weitergehenden Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen.