Gerichtszuständigkeit bei Streit um den Umfang des Sondereigentums

BGH, Beschluss vom 11.06.2015, Az. V ZB 78/13

In dem Beschluss befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob Streitigkeiten über den Umfang eines Sondereigentums Sache der Gerichtsabteilung für Wohnungseigentumssachen sind.
Zu den Wohnungseigentumssachen gehören nach der Vorschrift des § 43 Nr. 1 WEG Streitigkeiten, die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebende Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander ergeben.
In dem konkreten Fall stritten sich die Parteien aber nicht um die Ausübung ihrer Rechte aus dem Sondereigentum oder um die Nutzung des Gemeinschaftseigentums, sondern darüber, ob der streitige Teil des Klägers im Sondereigentum steht. Nach dem Bundesgerichtshof sei das Eigentum kein Recht aus dem Gemeinschaftsverhältnis, sondern lediglich ein Teil einer sachenrechtlichen Grundlage. Dementsprechend sei die Streitigkeit nicht eine Wohnungseigentumssache, sondern vielmehr eine allgemeine Zivilsache. Demnach ist dieser Streit vor den allgemeinen Zivilgerichten durchzuführen.