Überlegungsfrist zur Kautionsrückgabe

BGH, Urteil vom 20.07.2016 – VIII ZR 263/14

Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wie lange ein Vermieter die Kautionsrückgabe herausziehen kann. In dem konkreten Fall gaben die Mieter dem Vermieter eine Verpfändungserklärung für das Sparbuch als Mietsicherheit (Kaution).

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter frühestens nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessen Prüfungspflicht des Vermieters die Sicherheit freigeben muss. Dieser Anspruch sei jedoch erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist.

Das Sicherheitsbedürfnis entfällt aber erst, wenn der Vermieter keine Ansprüche gegen den Mieter aus dem Mietvertrag mehr hat.

Es komme eben nicht auf eine Überlegungsfrist von sechs Monaten an. Vielmehr sei zu prüfen, ob bereits Betriebskostennachzahlungen verjährt seien. In dem konkreten Fall waren besonders die verjährten und nicht verjährten Betriebskostennachforderungen ein Problem. Für die Praxis hat dies entscheidende Konsequenzen.

Dies führt dazu, dass der Mieter die Kaution so lange nicht zurückfordern kann, wie dem Vermieter Ansprüche gegenüber dem Mieter zustehen. Diese Ansprüche sind jedoch regelmäßig streitig. Wenn Forderungen unstreitig oder rechtskräftig sind, dürfte eine Kaution abzurechnen sein.

Aus der prozessualen Seite könnte dies bedeuten, dass der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür hat, dass keine Ansprüche des Vermieters bestehen.