Wer vergütet die Erstellung eines Nachtragsangebotes?

OLG Brandenburg vom 02.12.2015 – 11 U 102/12:

Die Kosten für die Erstellung eines Angebots und die dazu notwendigen Vorarbeiten trägt der Auftragnehmer und kann sie nicht dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Das gilt auch für die Erstellung von Nachtragsangeboten im Rahmen einer bestehenden vertraglichen Beziehung.

Hintergrund ist, dass der Auftraggeber grundsätzlich ein kostenfreies Angebot erwarten kann, § 632 Abs. 3 BGB. Allerdings wurde hier nicht die Konstellation entschieden, in der der Auftragnehmer ein Leistungsverzeichnis zu erstellen hat, das über ein Angebot hinaus geht. Ein solches enthält neben den dem eigentlichen Angebot auch Planungsleistungen, die Sache des Auftraggebers sind. Dennoch sollte der Auftragnehmer vor Erstellung des Angebot anzeigen, dass die Erstellung des Leistungsverzeichnisses vergütungspflichtig ist.